Geschäftsbedingungen der Priotech Industrie GmbH 

§1 Geltungsbereich und Angebote

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (nachfolgend als „Käufer“ bezeichnet).

1.2 Für alle – auch künftigen – Lieferungen und Leistungen (nachfolgend nur als „Lieferungen“ bezeichnet) gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Unsere Angebote sind unverbindlich.

1.4 Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

1.5 Unsere Produktbeschreibungen (z. B. Werbeangaben, Inhalte unserer Prospekte und/oder öffentliche Äußerungen von uns, unseren Mitarbeitern und Vertriebspersonen einschließlich Handelsvertretern) stellen keine Beschaffenheitsbeschreibung oder Garantien dar.

1.6 Mangels abweichender Vereinbarungen sind handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Maße oder des Gewichts keine Mängel.

§2 Preise

2.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich FCA-Versandstelle (Incoterms® 2010) netto in Euro zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.2 Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Käufer der Ablieferung nicht unverzüglich widerspricht.

2.3 Bei Verträgen mit Lieferfristen von mehr als 2 Monaten oder bei Jahresverträgen oder anderen Rahmenverträgen oder Preisvereinbarungen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Monaten sind wir zulässig, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsabschluss erhebliche Änderungen der Gehalts-, Material- , Energie- oder Rohstoffkosten sind eingetreten und der AN diese Änderung nicht zu vertreten hat. Eine solche Preiserhöhung wird nicht größer als 10 % sein.

§3 Anwendungstechnische Beratung

Soweit wir Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über die Eignung und Anwendung der gelieferten Waren befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und versuchen (insbesondere in der von ihm gewünschten Anwendung). Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.

§4 Lieferzeit, Gefahrübergang, Teillieferungen und höhere Gewalt, Lieferverzug

4.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und technischer Fragen sowie Erhalt einer vereinbarten Anzahl oder Zahlungssicherheit. Die Lieferfrist oder ein Liefertermin wird eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf bzw. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem vom Käufer bereitgestellte Beförderungsmittel verladen wurden. Verzögert sich der Versand ohne unsere Verschulden, wird die Lieferfrist mit Mitteilung der Versandbereitschaft eingehalten.

4.2 Kommt der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug (stellt er zB das Beförderungsmittel nicht rechtzeitig bereit), sind wir (ohne weitere Mahnung oder weiteres Angebot) berechtigt, die Ware nach eigener Wahl auf Kosten des Käufers zu versenden oder – sofern nicht anders möglich, notfalls auch im Freien – zu lagern. Wir haften in diesem Fall nicht für den Untergang, den Verlust oder eine Beschädigung der Ware. Wir sind ab Verzugseintritt berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen.

4.3 Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. In diesen Fällen können wir vom Vertrag zurücktreten.

4.4 Die Gefahr geht gemäß FCA-Versandstelle (Incoterms® 2010) auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder die Organisation der Versendung übernommen haben.

4.5 Dem Käufer sind zumutbare Teillieferungen zulässig.

4.6 Bei individuellen Produktionen für unsere Kunden sind wir berechtigt, die vereinbarten Liefermengen bei einer Liefermenge < 50 kg um 5 kg und bei einer Liefermenge > 50 kg um 10 % zu über- oder unterschreiten. Diese Mengenabweichungen stellen keinen Mangel dar.

4.7 Unvorhergesehene, unvermeidbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse (zB höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie und Rohstoffen, behördliche Maßnahmen sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, z. B. Import- und Exportlizenzen, Embargos, Streiks und Aussperrungen usw.) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Störung bei unserem Vorlieferanten oder während eines bestehenden Vertrags eintritt. Ist die Störung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den in dieser Ziffer 4.7 genannten Fällen ausgeschlossen.

4.8 Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Leihverpackung gehen zu Lasten des Käufers, wenn dieser von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen dürfen nicht anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind ausschließlich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

4.9 Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, stattdessen nennen wir dem Käufer einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung einem Recycling zuführt.

4.10 Bei Lieferverzug ist unsere Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5 % pro vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch auf maximal 5 % des Netto-Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziffer 8 wird dadurch nicht berührt. Der Käufer informiert uns spätestens bei Vertragsschluss über Vertragsstrafen, die er mit seinem Abnehmer vereinbart hat.

§5 Zahlung

5.1 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang, ohne jeden Abzug frei auf unser Bankkonto zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der unwiderrufliche Zahlungseingang auf unserem Konto.

5.2 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Verzugsschadens bleibt sowohl uns als auch dem Käufer unbenommen.

5.3 Die Rückerstattung von Zahlungen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Käufer ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.4 Ein Zahlungsverzug oder andere Umstände, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen uns zur sofortigen Fälligkeit unserer Ansprüche, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

§6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang der vollständigen vollständigen Zahlung der jeweiligen Kaufpreisforderung durch den Käufer vor.

6.2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu bestätigen. Für den Fall der Verbindung und Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Netto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Die entstandene neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Ziffer 6.0.

6.3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der jeweiligen Vorbehaltsware erwachsen. Wir nehmen diese Abtretungen an.

6.4 Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.

6.5 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr nach, können wir die Befugnisse zur Weiterveräußerung und zur Verwendung widerrufen und verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.

6.6 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung einen ausreichenden Wiederbeschaffungswert zu gewährleisten. Die Versicherungspolizei sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Er tritt seine Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis bereits jetzt auflösend bedingt durch den Übergang des Eigentums auf den Käufer ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

6.7 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, trägt der Käufer, solange sie nicht an Dritte weitergegeben werden können. Soweit bei einzelnen Kaufverträgen der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Käufer uns unverzüglich zu informieren und dann auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele eine sofortige Bezahlung der Kaufpreisforderung aus diesen Kaufverträgen verlangen.

§7 Mängelansprüche

7.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf alle offenen Sachmängel zu untersuchen.

7.2 Offene Sachmängel sind uns unverzüglich nach Ablieferung anzuzeigen. Versteckte Mängel werden uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung aufgedeckt. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und Art und Ausmaß des Mangels genau zu bezeichnen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Mängel und Rechte aus der Mängelhaftung für diese Mängel.

7.3 Bei ordnungsgemäß erhobenen und zulässigen Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern oder die Ware nachbessern. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder – bei erheblichen Mängeln, die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen – vom Vertrag zurückzutreten. Ferner steht es ihm bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu, nach Maßgabe der Ziff. 8.0 Schadensersatz, statt der Leistung zu verlangen.

7.4 Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gelieferte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Käufers verbracht wurde, übernehmen wir nicht.

7.5 Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

7.6 Re-Qualifikationsprüfungen unserer Produkte erfolgen ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung mit dem Käufer an definierten Objekten und den Beschichtungsstoffen.

§8 Allgemeine Haftung

8.1 Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe des Gesetzes. Im Falle einer übernommenen Garantie haften wir nach Maßgabe etwaiger Garantiebestimmungen.

8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und sind zwar auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine solche wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet. In allen übrigen Fällen der einfachen Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 8.3 Schadensersatzansprüche, die nach BGB/HGB verschuldensabhängig sind, bestehen nicht, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

8.4 Aus- und Einbaukosten, die aufgrund des Austausches der mangelhaften Ware entstehen, ersetzen wir, es sei denn wir haben den Mangel nicht zu vertreten.

8.5 Die von unseren Zulieferern, Unternehmern und Erfüllungsgehilfen verschuldeten Pflichtverletzungen haben wir nicht zu vertreten.

8.6 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln bei gelieferter Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und deren Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren gemäß den gesetzlichen Vorschriften; Alle übrigen Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Alle sonstigen Ansprüche verjähren nach 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 dieser Ziffer 8.6 gelten (1) im Falle unserer Haftung wegen Übernahme einer Garantie die Garantiebestimmungen und (2) bei arglistigem Verschwiegen eines Mangels sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten der gesetzlichen Vorschriften.

§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Sonstiges

9.1 Die Erfüllungsort für alle Zahlungen ist unser Geschäftssitz in Neuhausen ob Eck, die Erfüllungsort für alle übrigen Leistungen aus den Lieferverträgen ist unsere jeweilige Versandstelle.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Käufern, die ihren Geschäftssitz innerhalb der EU, in der Schweiz oder in Großbritannien haben, ist unser Geschäftssitz in Neuhausen ob Eck. Wir sind jedoch auch berechtigt, das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht anzurufen. Hat der Käufer seine Geschäftssitz außerhalb der EU, der Schweiz und Großbritannien gilt folgendes: Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Lieferbeziehung ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit eV (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Freiburg im Breisgau, Deutschland. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch. Bei Ansprüchen auf Zahlung des Kaufpreises sind wir jedoch auch berechtigt, die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß den Sätzen 1 und 2 dieser Ziffer 9.2 anzurufen.

9.3 Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.4 Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine Daten von uns gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.